Was Sie über das neue Verpackungsgesetz wissen müssen

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Ziel ist es, die Recyclingquote von Verpackungsmaterialen zu erhöhen. Was Online-Händler dabei beachten müssen, haben wir für Sie zusammengefasst.

Das neue Verpackungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2019 gilt, bringt auch für Online-Händler einige Veränderungen mit sich.

Unternehmen, die verpackte Waren verkaufen, müssen dafür Sorge tragen, dass die Verpackungen korrekt entsorgt werden. Davon betroffen sind auch unsere Kunden, für die wir im Bereich E-Commerce-Fulfillment zuständig sind. Denn diese Pflicht gilt sowohl für Online-Verkäufer als auch den stationären Handel, wenn sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen. Damit gemeint sind Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen. Um die fachgerechte Entsorgung und Verwertung der Verpackungen sicherzustellen, sind Händler dazu verpflichtet, sich an einem dualen System zu beteiligen. Das neue Verpackungsgesetz sieht nun vor, dass sich Unternehmen, die erstmals gewerbsmäßig Verpackungen in Umlauf bringen, bei der neu eingerichteten „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Ohne diesen Vorgang ist es ihnen nicht möglich, sich an dem System zu beteiligen.

Was sind Verpackungen?

Das Gesetz definiert Verpackungen als „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden“. Darunter fallen auch Klebebänder, Folien, Luftpolsterumschläge und Füllmaterialien.

Doch nicht nur die Versandverpackung, sondern auch die des Produkts fallen in den Geltungsbereich des neuen Gesetzes. Händler sollten deshalb genau prüfen, ob der Hersteller die Produktverpackung bereits lizensiert hat oder nicht. Ist dies nicht der Fall, muss er die Lizenzierung übernehmen.

Neues Verpackungsgesetz bringt Registrierungspflicht mit sich

Wer derartige Versand- und Produktverpackungen erstmals in Umlauf bringt, muss sich also künftig bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ registrieren. Insbesondere kleinere Online-Händler sind sich ihrer Meldepflicht oft nicht bewusst. Und das kann teuer werden: Ein Verstoß kann ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro pro Fall nach sich ziehen. Auch ein Vertriebsverbot ist möglich. Ab dem dritten Quartal 2018 soll die notwendige Registrierung bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ möglich sein. Das Register ist öffentlich einsehbar und soll dadurch für mehr Transparenz sorgen. Folgende Angaben sind hier notwendig:

  • Name und Anschrift des Herstellers
  • europäische oder nationale Steuernummer (UST-ID)
  • Markennamen, unter dem die Verpackungen in Verkehr gebracht werden
  • Kontaktdaten des Herstellers (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse)
  • Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person
  • nationale Kennnummer (sofern vorhanden Handelsregister-Nr., alternativ die Gewerbeschein-Nr.)
  • Erklärung über die Systembeteiligung bzw. über eine Teilnahme an einer sog. Branchenlösung
  • Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen

Einige Händler sind außerdem dazu verpflichtet, der zentralen Stelle Verpackungsregister jährlich bis zum 15. Mai eine Vollständigkeitserklärung vorzulegen. Darin müssen sie sämtliche Verpackungen auflisten, die in dem jeweiligen Jahr erstmals in Verkehr gebracht wurden. Dies ist jedoch erst ab einer bestimmten Menge erforderlich. Bei Papier, Pappe und Kartons liegt der Wert bei mindestens 50.000 Kilogramm pro Kalenderjahr.

Neue Pfand- und Hinweispflicht für Getränkehändler

Auch für Händler von Getränken in Einwegflaschen gelten besondere Pflichten: Sie müssen von dem Abnehmer Pfand in Höhe von 25 Cent pro Verpackung verlangen. Davon betroffen sind künftig auch Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie Mischgetränke, deren Anteil an Milcherzeugnissen mindestens 50 Prozent beträgt.

Des Weiteren gilt bei Getränkeverpackungen im Zuge des neuen Verpackungsgesetzes eine neue Hinweispflicht. Händler von Einwegverpackungen müssen kenntlich machen, dass diese nach Rückgabe nicht wiederverwendet werden. Umgekehrt müssen sie bei Mehrwegverpackungen über die Wiederverwendbarkeit informieren. Im E-Commerce müssen diese Hinweise auf der jeweiligen Produktseite platziert werden.

Weitere Informationen über das neue Verpackungsgesetz hat die „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ in einem How-To-Guide und in FAQ zusammengestellt.

  • Aktuelles
B+S auf Youtube Sehen Sie sich unsere Filme an B+S auf Facebook! Folgen Sie uns auf Facebook